2025/02/27
Am 26. Februar 2025 hat die Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag für einen “Sustainability Omnibus” präsentiert. Er beinhaltet Änderungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (EU-Bilanz-RL, Abschlussprüfer-RL und EU-Taxonomie) sowie Änderungen der EU-Lieferketten-RL (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) und des CO2-Grenzausgleichssystems (carbon border adjustment mechanism – CBAM) (vgl. COM(2025) 80, COM(2025) 81, COM(2025) 87). Aus...
2024/12/17
Highlights in 2024 2024 started with a real thriller for EU company law: After a trilogue compromise had already been reached, the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) was suddenly again only hanging by a thread. Tense negotiations ensued and a majority in the Council was only reached after significant revisions, with the CSDDD ultimately being published in the OJ in July 2024 (Directive (EU) 2024/1760). In light of the EU elections in the summer, the European Commission,...
2024/03/21
Am 13. März 2024 wurde im Trilog eine Einigung zur Richtlinie zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (DigiRL II) erzielt, die am 20. März 2024 bereits vom AStV des Rates bestätigt wurde. Rat und Europäisches Parlament müssen nun zwar noch offiziell zustimmen, dies dürfte aber nur Formsache sein. Die DigiRL II wird nicht nur für mehr Transparenz und eine bessere Qualität und Nutzung von Unternehmensdaten sorgen, sondern erstmals auch...
2024/03/15
Am Ende wurde es noch einmal richtig spannend: Nachdem schon die Trilogverhandlungen zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) („EU-Lieferketten-RL") äußerst kontrovers waren, war bis zuletzt unklar, wie die Mitgliedstaaten sich bei der (zunächst mehrfach verschobenen) entscheidenden Abstimmung im AStV des Rates am 15. März 2024 positionieren würden. Deutschland enthielt sich letztlich, nachdem die deutschen Wirtschaftsverbände gegen den Trilog-Kompromiss Sturm...
2024/02/15
Nachdem am 1. Februar 2024 bereits eine politische Einigung im Trilog erzielt worden war, hat der AStV des Rates dem Gesetzespaket zum EU Listing Act am 14. Februar 2024 offiziell zugestimmt. Ziel des EU Listing Act ist es, die Kapitalmärkte für EU-Unternehmen attraktiver zu machen und den Kapitalzugang zu erleichtern. Die Kommission hatte hierzu bereits 2021 Konsultationen durchgeführt und dann am 7. Dezember 2022 ein Paket von Gesetzesvorschlägen präsentiert. Kernpunkte des nun...
2023/12/27
Ab 2027 wird es mit dem European Single Access Point (ESAP) einen zentralen Zugangspunkt für Unternehmensdaten geben, über den alle für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevanten offenlegungspflichtigen finanziellen und nichtfinanziellen Unternehmensinformationen digital sowie (weitgehend) auch kostenlos zugänglich sein werden. Damit wird die Kapitalmarktunion um einen weiteren wichtigen Baustein ergänzt. Das ESAP-Gesetzespaket wurde am 20. Dezember 2023 im...
2023/09/06
Am 5. September 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie für Europäische grenzübergreifenden Vereine (Directive on European cross-border associations – ECBAD) veröffentlicht (COM(2023) 516). Nachdem ein erster Versuch zur Schaffung eines Europäischen Vereins in den 1990er Jahren fehlschlug, probiert die Europäische Kommission nun einen anderen Ansatz, um die grenzüberschreitenden Aktivitäten von Vereinen in der EU zu erleichtern: Sie will eine...
2023/09/06
Aus dem ECCL-Blog wird der ECCML-Blog: Nachdem die 7. Auflage von Lutter/Bayer/J. Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht in Vorbereitung für 2024 ist, ist es Zeit für einen Relaunch: Der ECCL-Blog wird zum ECCML-Blog, bekommt ein eigenes Logo und eine neue Webseite: www.eccml.net Zu finden ist der ECCML-Blog zudem über www.eccml.de und www.eccml.org. Zu den früheren Beiträgen (bis März 2023) geht es hier: https://www.lbs-europur.de/eccl-blog/ Prof. Dr. Jessica Schmidt,...